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Allgemeine Einkaufsbedingungen

 

1. Annahme der allgemeinen Bedingungen

Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen regeln den Abschluss, den Inhalt und die Abwicklung von Liefer-, Kauf- und Werkverträgen zwischen Lieferanten bzw. Unternehmern und ZAUGG AG EGGIWIL.

Bestellungen, Abschlüsse, Lieferabrufe und Lieferungen sowie ihre Änderungen und Ergänzungen sind nur verbindlich, wenn sie nachweislich von ZAUGG AG EGGIWIL (per Post, via Telefax, E-Mail, elektronische-Schnittstelle oder via Online Shop) erteilt oder bestätigt worden sind.

Alle Vereinbarungen und juristisch relevanten Erklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Gültigkeit eine aktuell rechtsgültige Form. Die ZAUGG AG EGGIWIL verpflichtet sich nur für entsprechende, aktuell rechtsgültig visierte Dokumente.

2. Auftragsbestätigung

Die ZAUGG AG EGGIWIL behält sich ausdrück­lich vor, auf ihren Bestellungen eine Auftrags­bestätigung zu verlangen.

Bestätigt der Lieferant nicht innerhalb der im kaufmännischen Geschäftsverkehr üblichen Frist, wird von einer stillschweigenden Bestätigung seitens Lieferant ausgegangen (BGE 114 II 250 f).

2.1 Bestelländerungen

ZAUGG AG EGGIWIL kann Änderungen von Lieferungen und Leistungen verlangen, soweit deren Gesamtcharakter unberührt bleibt und die Umdispositionen dem Lieferanten zumutbar sind.

Die Bestelländerung wird vor der Ausführung in aktuell rechtsgültiger Form bestätigt. Mehr oder Minderkosten werden entsprechend der Ware oder dem Dienstleistungsumfang auf Basis der Kostengrundlage berechnet.

3. Vertraulichkeit

Der Lieferant verpflichtet sich, sämtliche im Rahmen der Bestellung zugegangenen Informationen über die ZAUGG AG EGGIWIL absolut vertraulich zu behandeln.

Bei Missachtung dieser Verpflichtung kann die ZAUGG AG EGGIWIL sämtliche Bestellungen bei dem Lieferanten stornieren und darüber hinaus Schadenersatz geltend machen.

4. Muster, Zeichnungen, Lehren, Werkzeuge, Modelle

Die für die ZAUGG AG EGGIWIL hergestellten oder von dieser zur Verfügung gestellten Muster, Zeichnungen, Betriebsmittel wie Prüfgeräte, Lehren, Modelle und Werkzeuge sind Eigentum der ZAUGG AG EGGIWIL und dürfen nur für die Offertstellung bzw. zur Ausführung der Bestellung verwendet werden. Sie sind in der Regel nach Beendigung des Auftrages an die ZAUGG AG EGGIWIL zu retournieren, oder, sofern sie beim Lieferanten verbleiben, zu inventarisieren und entsprechend aufzubewahren.

5. Preise

Die Preise auf den Bestellungen verstehen sich netto. Spätere Anpassungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung der ZAUGG AG EGGIWIL.

Die Kosten für Vorrichtungen, Lehren, Werk­zeuge etc., welche besonders angefertigt werden müssen, sind separat auszuweisen.

Sofern nichts anderes vereinbart, erfolgt die Verrechnung der gelieferten Ware netto nach vollständiger und vertragskonformer Lieferung und Rechnungsstellung nach Wahl von ZAUGG AG EGGIWIL entweder 30 Tagen mit 2% Skonto oder innert 60 Tagen. ZAUGG AG EGGIWIL behält sich vor, bei festgestellten Mängeln des Liefergegenstandes einen angemessenen Teil der Zahlung zurückzuhalten.

6. Rücktrittsrecht

ZAUGG AG EGGIWIL ist berechtigt, von der Bestellung jederzeit ganz oder teilweise zurückzutreten. Ein solcher Rücktritt wird dem Lieferanten schriftlich mitgeteilt.

Der Lieferant hat in diesem Fall Anspruch auf Entschädigung für durchgeführte Arbeiten und Aufwendungen. Diese Rücktrittkosten müssen vom Lieferanten vollumfänglich begründet und belegt werden.

Die zu leistenden Ersatzzahlungen dürfen den Betrag nicht übersteigen, der dem Lieferanten bei ordentlicher Erfüllung der gesamten Bestellung zustehen würde.

Erfolgt die Lieferung nicht bestellungskonform oder wird der Liefertermin nicht eingehalten,

ist die ZAUGG AG EGGIWIL nach Gewährung einer Nachfrist berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Anstelle des Rücktritts steht dem Besteller auch das Recht zu, vom Lieferanten Ersatzlieferung, Nachbes­serung oder Preisminderung zu verlangen.

Transportkosten für Rücksendungen oder Ersatzlieferungen gehen zu Lasten des Lieferanten. Ansprüche auf Schadenersatz bleiben vorbehalten.

7. Lieferfrist

Gemäss den aktuell geltenden Lieferbedingungen (Incoterms 2010) ist das in den Bestellungen entsprechend angegebene Lieferdatum und der dazu definierte Lieferort bindend.

Die ZAUGG AG EGGIWIL ist berechtigt, für verspätete Lieferungen und Dienstleistungen eine Verzugsentschädigung geltend zu machen. Die damit verbundene Frist beginnt mit dem bestätigten Lieferdatum und beträgt maximal 5%, berechnet auf dem Vertragspreis der gesamten Lieferung.

Vorzeitige Lieferung ist nur in Absprache mit ZAUGG AG EGGIWIL zulässig. Die Zahlungsfristen berechnen sich ungeachtet der vorzeitigen Lieferung ab dem vereinbarungsgemäss fixierten Lieferdatum.

8. Gewährleistung, Haftung für Mängel

Die sofortige Prüf- und Rügepflicht nach schweizerischem Recht wird wegbedungen. Die vertraglich vereinbarte Gewährleistungsfrist gilt ab dem Zeitpunkt, wo die Lieferung bei ZAUGG AG EGGIWIL als einwandfrei angenommen beurteilt ist; für ersetzte oder reparierte Teile beginnt sie mit deren Lieferung am Bestimmungsort neu. Sofern eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Gewährleistungsfrist mit deren erfolgreicher Durchführung. Die Gewährleistung schliesst tatsächliche oder rechtliche Mängel des Gegenstandes sowie das Fehlen zugesicherter oder vorausgesetzter Eigenschaften ein. Für ersetzte und reparierte Teile   beginnt die Garantiefrist neu für ein Jahr zu laufen.

Der Lieferant haftet uneingeschränkt für sämtli­che Sach- und Rechtsmängel seinerseits. Er verpflichtet sich, mangelhafte Lieferungen z.B. wegen schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion und mangelhafter Ausführung so rasch als mög­lich auszubessern oder zu ersetzen. Als Mangel gilt auch, wenn zugesicherte oder vorausgesetzte Eigenschaften nicht oder nur teilweise erfüllt sind.

Der Lieferant haftet auch für Lieferungen und Leistungen von Unterlieferanten, insofern er die Unterlieferanten selber auswählt und diese nicht vom Besteller vorgeschrieben sind.

Zudem haftet der Lieferant, unabhängig von einem Verschulden, für Verletzungen der Nebenpflichten wie fehlerhafte Beratung und dergleichen.

9. Haftung / Produktehaftpflicht

Der Lieferant haftet für Schäden, die als Folge von Nicht- oder Schlechterfüllung der Bestellung oder aus der Verletzung der Pflichten für Lieferungen und Dienstleistungen entstanden sind.

Insbesondere haftet der Lieferant für Folgekosten von Qualitätsmängeln (u. a. entstandene Aufwendungen für Material und Personal von ZAUGG AG EGGIWIL). Der Lieferant stellt ZAUGG AG EGGIWIL vollumfänglich von sämtlichen mit der Lieferung oder Leistung zusammenhängenden Ansprüchen Dritter aus Produkthaftung, Umweltschutz und Schutz geistigen Eigentums frei.

Der Lieferant ist verpflichtet, eine Produkt- und Betriebshaftpflichtversicherung abzuschliessen, die alle Kosten im Schadensfall oder pro Jahr abzudecken vermag.

10. Eigentumsübergang

Sofern in den besonderen Auftragsbedingungen nicht anders bestimmt, findet der Übergang des Eigentums nach Prüfung und erfolgter Abnahme statt. Die Eintragung eines Eigentumsvorbehaltes im amtlichen Register bedarf der expliziten, schriftlichen Ermächtigung durch die ZAUGG AG EGGIWIL.

11. Übergang von Nutzen und Gefahr

Nutzen wie Gefahr der Lieferung gehen sofern durch die Lieferbedingungen nichts anderes definiert ist, erst nach erfolgter Abnahme durch den Besteller auf diesen über.

12. Anlieferung

Jeder Lieferung ist ein Dokument mit Firmenkopf des Lieferanten beizufügen, mit Datum, Beleg­nummer, Referenzen unseres Auftrages und Angabe zu den gelieferten Produkten, deren Ursprungs, Anzahl der Pakete, Inhalt, Netto- und Bruttogewicht, Trans­portart, Datum des Versands, Nummer des Wa­gons oder Nummernschild des Fahrzeugs und Angabe, ob es sich um eine komplette, eine Teil- oder eine Restlieferung handelt.

Die Versicherung der Transporte bleibt dem    Besteller vorbehalten. Unfrankierte Kurierdienst-sendungen werden nicht akzeptiert.

13. Prüfung und Abnahme

Der Besteller verpflichtet sich, die Lieferungen und Leistungen innerhalb angemessener Frist zu prüfen und allfällige Mängel innert 30 Tagen schriftlich zu rügen.

Die Prüfung und Endabnahme findet immer im Hause der ZAUGG AG EGGIWIL statt, auch wenn diese die Lieferung selber abholt. Wenn nötig werden die Abnahmebedingungen durch spezielle Bestimmungen in jedem Auftrag fest­gelegt.

Jede abgelehnte Lieferung wird von der ZAUGG AG EGGIWIL zurückgesandt, zu Lasten und auf Risiko des Lieferanten.

14. Materialanlieferungen

Das von der ZAUGG AG EGGIWIL an den Lieferanten zur Ausführung der Bestellung ohne Verrechnung abgegebene Material Eigentum der Bestellerin und ist, soweit erforderlich, als sol­ches zu bezeichnen und auszuscheiden. Es ist vom Liefe­ranten beim Eingang einer Sichtkon­trolle zu unterziehen. Schäden sind der ZAUGG AG EGGIWIL unverzüglich zu melden.

15. Rechnungsstellung und Zahlungs­bedingungen

Die Rechnung ist mit der Belegnummer und den Referenzvermerken zu versehen und im Doppel an die Adresse der ZAUGG AG EGGIWIL zu senden.

Mangels anderweitiger Vereinbarung beginnt die Zahlungsfrist mit Abnahme der Lieferung zu laufen.

16. Abtretung und Verpfändung

Die dem Lieferanten aus der Bestellung ent-stehenden Forderungen dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der ZAUGG AG EGGIWIL weder abgetreten noch verpfändet werden.

17. Höhere Gewalt (Force Majeure)

Macht der Lieferant für Verzögerungen und Mängel an der Lieferung höhere Gewalt geltend, hat er den Besteller unverzüglich per Einschreiben zu informieren.

Im Falle einer Betriebsstörung oder – Stilllegung eines der Standorte der ZAUGG AG EGGIWIL aufgrund höherer Gewalt (Brand, Naturkatastrophen, Krieg, staatliche und fremdstaatliche Sanktionen) ist ZAUGG AG EGGIWIL für deren Dauer und bis zur Wiederaufnahme des ordentliche Betriebes von der Verpflichtung, die bestellten Lieferung und Leistungen anzunehmen, entbunden. Die Gewährleistungsfrist verlängert sich entsprechend um die Dauer der durch die höhere Gewalt verursachten Verzögerung.

18. Gerichtsstand

Gerichtsstand für den Lieferanten und den Besteller ist der Sitz der ZAUGG AG EGGIWIL. Die ZAUGG AG EGGIWIL ist jedoch berechtigt, den Lieferanten an dessen Sitz zu belangen.

Das Rechtsverhältnis untersteht dem materiellen schweizerischen Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und aller Übereinkommen der UNO vom 11. April 1980 sowie den Verträge im internationalen Warenkauf.

Für jede eventuelle Streitigkeit bezüglich der Ausführung unserer Aufträge wird ausdrücklich festgelegt, dass der Gerichtsstand am Ort unseres Firmensitzes ist.

Die Gültigkeit dieser Einkaufsbedingungen beginnt mit deren Publikation und der darauf folgenden neu generierten Bestellungen.

Eggiwil, 19.11.2012

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